Deutschland 
was tust du?
Privatisierung von Schulen
Aktuell die grosse Debatte in Deutschland, die Privatisierung von Autobahnen. Aber das diese Debatte und die Forderung nach Änderungen im Grundgesetz noch weitere Punkte enthält, dazu wurde von den Medien wenig oder nichts berichtet!
Was tut Deutschland denn da? Was ist der Grund, dass es Schulen in die Verantwortungen anderer legen will? Kann das der Sinn eines Landes sein? Seine Schulen in die Hände von Konzernen zu legen?
Die Schulen gehören zwar weiterhin "irgendwie" formell dem Staat, da aber in dieser Welt, dass Motto gilt: Geld regiert die Welt, ist es vermutlich eine Illusion zu meinen, dass Konzerne keinen Einfluss in die Infrastruktur und eventuell auch in den Schulplan nehmen werden und eben auch können. Dass Technische Konzerne dies als neue "Investion´s-Plattform" nutzen werden um Kinder schon früh, an "ihre" Produkte gewöhnen und sie von Kindesbeinen her, mit "dem" allumfassenden Betriebs-System aufwachsen lassen.
Die Rechte der Kinder definieren, dass Kinder das Recht auf Bildung haben, wird es nun an der Zeit, dass man dies "Recht" zusätzlich definiert mit: Kinder haben das Recht auf "neutrale" Bildung? Ohne Infiltrierung von Konzern-Lobby, ohne Werbe-Manipulation?
Durch diese Gesetzesänderung wird ein einfacher Zugang geschaffen für "Kundenbindungsmassnahmen" und erst noch kostengünstig, so können alle sparen, die Grossen da, die mit dem grossen Werbe-Budget und das auf Kosten der Kleinsten und des "normalen" Bürgers.
Was wird in der Zukunft hier nur gesät? Wenn Konzerne ihre Hände mit im Spiel haben, könnte man ganz vorsichtig sagen: Nichts Gutes und sicher nichts neutrales.
Gemeingut.de schreibt:
Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes.
Über die privatrechtlichen ÖPP-Verträge bekommen die Investoren weitreichenden Einfluss auf den Schulbereich. Die Schule gehört zwar formell weiter dem Staat, aber das Hausrecht über die Schulräume läge künftig bei den Investoren. Sie bestimmen dann auch darüber, wie die Schulen nach dem Unterricht, am Wochenende oder in den Ferien genutzt werden. Selbst die Lehrer-Parkplätze könnten künftig bewirtschaftet werden. Auch die Schulausrüstung, die technische Ausstattung, das Schulessen oder die Reinigung wird von ihnen festgelegt werden.
Verschlußsache Schulprivatisierung Gemeingut.de
Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen! Gemeingut.de
Schleichende Privatisierung der Autobahnen und Schulen ermöglicht: Gewinne gehen an eine Firma, Schulden zahlt der Steuerzahler. Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. Das könnte heißen, dass später Mautgebühren zu zahlen sind. Bei Schulden der Privaten haftet der Steuerzahler + Video von Sahra Wagenknecht im Bundestag. EPOCH TIMES, 02 Juni 2017
