Deutschland vs. Türkei
Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung,
den er als Privatmann einreichte. Quelle meedia.de
Dieser Strafantrag eines Privatmannes artet zu einer Staatkrise aus und wird vermischt mit der Flüchtlingskrise. Warum?
"Merkel musste sich entscheiden, ob sie (Recep Tayyip) Erdogans empörendes Verlangen lindert oder einen Deal mit der Türkei zu verlieren droht, der etwas Erleichterung in der Flüchtlingskrise verspricht", heißt es weiter. Quelle Welt.de
Meedia.de Auch New York Times kritisiert Merkel in der Causa Böhmermann. Nach Auffassung der Herausgeber der NYT hat Merkel falsch entschieden: „Die Freiheit, politische Führer – oder Religionen wie im Falle von Charlie Hebdo – zu verhöhnen, ist eine der kritischen Unterschiede zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten.“ „Meinungsfreiheit ist mit Autokraten, Diktatoren und Tyrannen nicht verhandelbar“, macht die meist respektierte amerikanische Tageszeitung deutlich und folgert: Merkel hätte Erdogan klarmachen müssen, dass westliche Werte nicht zur Behandlung stehen“.
Welt.de Das deutsche Gesetz, das ausländischen Staatsführern erlaube, Kritiker in Deutschland zu verklagen, sei anachronistisch und müsse abgeschafft werden. Merkels "Geschwafel" sei in der Lage, Erdogan und andere Regime, die kritische Äußerungen unterdrücken wollen, "zu ermutigen", so die Zeitung.
Spiegel.de ZDF-Intendant Bellut: "Wir gehen mit Böhmermann durch alle Instanzen"
Meedia.de Heiko Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen sofort abschaffen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.
Majestätsbeleidigung-Paragrafen:
Wie soll diese Abschaffung verhinden, dass zukünftig privat Personen, unabhängig von Ihrem Amt, einen Strafantrag einreichen?
Es ist was es ist - ein Mensch fühlt sich in seiner Ehre verletzt
Das Gericht wird es nun prüfen
Vielleicht wäre auch der Gerichtshof der Menschrechte zuständig?
Wer hat noch den Überblick
17. Mai 2016 Erdogan gewinnt erste Runde gegen Böhmermann dtn
Der türkische Präsident Erdogan hat vor dem Hamburger Landgericht einen ersten Erfolg gegen Han Böhmermann errungen. deutsch-tuerkische-nachrichten
19. April 2016 "New York Times" kritisiert Merkels Präzedenzfall Die Welt
Nach der "Washington Post" kritisiert auch die "New York Times" Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann. Die Strafverfolgung sei wie das Bezahlen von Lösegeld an einen Kidnapper, findet die Zeitung.
