Saudi-Arabien vs. Amerika
Die Beamten haben Senatoren von diplomatischen und wirtschaftlichen Folgen der Gesetzgebung gewarnt.
The New York Times Saudi Arabia Warns of Economic Fallout if Congress Passes 9/11 Bill. The Obama administration has lobbied Congress to block the bill’s passage, according to administration officials and congressional aides from both parties, and the Saudi threats have been the subject of intense discussions in recent weeks between lawmakers and officials from the State Department and the Pentagon. The officials have warned senators of diplomatic and economic fallout from the legislation.
Die Presse.com Saudis warnen USA vor 9/11-Gesetz
Als der saudische Außenminister, Adel al-Jubeir, zuletzt die USA besuchte, hatte er eine Warnung an die US-Führung mit im Gepäck. Das berichtete am Wochenende die „New York Times“. Jubeir drohte, Saudiarabien werde vom Königreich gehaltene US-Staatspapiere und andere Assets in der Höhe von 750 Milliarden US-Dollar verkaufen, falls ein von einigen US-Abgeordneten geplantes Gesetz zu den Attentaten vom 11. September 2001 im Kongress verabschiedet wird. Familienmitglieder der Attentatsopfer vom 11.September haben zuletzt immer wieder versucht, Mitglieder des saudischen Königshauses, saudische Banken oder Stiftungen wegen angeblicher saudischer Finanzhilfe für Terrorgruppen zu verklagen und vor Gericht zu bringen. Juristisch war das aber bisher nicht möglich. Das nun vorgeschlagene Gesetz, das die Saudis so erzürnt, soll das aber ändern. Damit soll die Immunität anderer Staaten vor US-Gerichten dann aufgehoben werden, wenn es um die Verantwortung für Terroranschläge geht, bei denen US-Bürger auf amerikanischem Boden ums Leben gekommen sind.
Randnotiz
Schiedsgerichte: Warum die USA niemals verlieren
kurier
02. Mai 2018 US judge orders Iran to pay $6 bln to families of 9/11 victims
A federal US judge has ordered Iran to pay $6 billion to families of the victims of 9/11 after he found various government entities were accountable in the attacks. Staff writer, Al Arabiya English
24. März 2017 Versicherer verklagen Saudi-Arabien wegen Anschlägen vom 11. Sep 2001 Mehrere große Versicherer haben einen neuen Anlauf unternommen, Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 auf sechs Milliarden Dollar zu verklagen. Reuters
03. Oktober 2016 „Washington, der unzuverlässige Verbündete“: US-Gesetz droht Saudis mit Bankrott. Die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, nachdem dort ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach US-Bürger andere Staaten vor Gericht bringen dürfen, wie die Zeitung "Iswestija" am Montag schreibt. sputniknews
02. Oktober 2016 US-Witwe verklagt Saudi-Arabien wegen 11. September
Eine US-Amerikanerin hat Saudi-Arabien wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA verklagt. Erst am Mittwoch hatte ein Gesetz den US-Kongress passiert, das Hinterbliebenen von Anschlägen einen solchen Schritt ermöglicht. Präsident Barack Obama hatte vergeblich versucht, das Gesetz per Veto zu verhindern. tagesspiegel
30. September 2016 Saudi-Arabien unter Druck: Währung und Aktienkurse brechen ein. Saudi-Arabien ist nach dem Entscheid des US-Kongresses, Klagen gegen das Land wegen möglicher Verwicklungen in die Attentate vom 11. September 2001 zuzulassen, an den Finanzmärkten unter großen Druck geraten.
deutsch-tuerkische-nachrichten
30. September 2016 9/11-Gesetz: Saudi-Arabien warnt die USA
Das Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen den Golfstaat zulässt, werde «katastrophale und gefährliche Folgen» haben, erklärt Riad und droht mit ernsten Konsequenzen. SRF
29. September 2016 Schlappe für Obama: Kongress erlaubt Klagen gegen Saudis wegen 9/11. Erstmals in seiner Amtszeit muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten es am Mittwoch mit jeweils überwältigender Mehrheit. Das Ergebnis ist mit 97:1 Stimmen die deutlichste Niederlage für einen US-Präsidenten seit 1983. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte laut The Hill empört auf die Entscheidung: Sprecher Josh Earnest sagte, dies sein wohl die „beschämenste Entscheidung des Senats seit 1983“. deutsch-tuerkische-nachrichten
03. Juni 2016 US-Senator: „Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden“
US-Senator Bob Graham fordert die Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente über den Terror-Anschlag auf das World Trade Center. Die Verbindungen Saudi-Arabiens müssten untersucht werden, weil das islamistische Land sonst zur Auffassung gelangen könnte, es könne weiterhin den Terror weltweit unterstützen. deutsch-tuerkische-nachrichten
27. Mai 2016 Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
deutsch-tuerkische-nachrichten
18. Mai 2016 US-Senat will Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 zulassen
Der US-Senat will überraschend Klagen gegen Saudi-Arabien zulassen. Die Entscheidung spricht dafür, dass Washington die Gangart gegen die Saudis erhöht. Allerdings hat Präsident Obama bereits sein Veto angekündigt.
deutsch-tuerkische-nachrichten
19. April 2016 US-Kongress will Immunität von Saudi-Königsfamilie aufheben
Die USA wollen ein Gesetz verabschieden, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher. deutsch-tuerkische-nachrichten
